Umweltschutzgruppe Physik-Geowissenschaften


KONKURSE 3

20 Jahre Hamburger Umweltbehörde - Nummer 3 Dezember 1998

Konkurse3.jpg Download(PDF)

Inhalt

Wenn die Behörde erzählt

Als Tiger gestartet...

Maracujasaft

Mühlenberger Loch

5 Stunden Angst

Faul, Dreist, Geldgierig

Chronik

Sprachlasten

Maracujasaft und Ökochonder

Alpträume eines Umweltsenators

Dr. Fritz Vahrenholt, von Kritikern liebevoll „Fritze" genannt, war von 1991 bis 1998 Umweltsenator in Hamburg und hat wie kaum ein anderer die Umweltpolitik der letzten 10 Jahre geprägt. Sein Agieren bewirkte einen grundlegenden Sinneswandel in der öffentlichen Wahrnehmung der Umweltgefährdungen. Und um es gleich deutlich zu sagen: Wir meinen das keinesfalls positiv.

Diese „Würdigung" muß sich allerdings auf eine kleine Auswahl Vahrenholt'scher Selbstdarstellung beschränken, denn er liebte Knöpfchen-Drücken und Medienauftritte gar zu sehr. Eines der Resultate seiner Auftritte ist sicher: Die Ära Vahrenholt ist in die Medien eingegangen als eine Zeit der Lösung der wichtigsten Umweltprobleme mit Hilfe modernster Technologie, als Jahre, in denen alle wesentlichen Herde der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung in Hamburg unter Kontrolle gebracht wurden, als Periode der Aussöhnung zwischen Industrie, Chemie und Großtechnologie mit dem Umweltschutz. Seit Vahrenholt definieren Staat und Industrie wieder selber was sauber und umweltverträglich, und was schmutzig und für die Umwelt schädlich ist. Unabhängige Umweltschützer außerhalb der großen Verbände, so scheint es, sind überflüssig geworden.

„Der Ökochonder als Leitbild" lautet die Überschrift zu einem Essay von F. Vahrenholt im März 1996 (1): „Wo Vertrauen zerbrochen ist und immer weniger Menschen die immer komplizierteren Zusammenhänge von Technik und Wissenschaft begreifen, ist irrationale Angst entstanden. Diese Angst ist eine wesentliche Ursache für den Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit gegen Hochtechnologie. ... Wir sind zur bloßen Risikovermeidungsgesellschaft geworden, der Ökochonder ist unser Leitbild. ... Die Welt steht vor unlösbar erscheinenden Bedrohungen. Sie steht aber auch vor epochalen Errungenschaften, und die Chemie ist ihr wichtigster Hoffnungsträger."

Zwanzig Jahre zuvor kamen von Vahrenholt noch ganz andere Töne. In dem 1978 erschienenen Buch „Seveso ist überall" (2) ist unter der Überschrift „Der sogenannte chemische Fortschritt" zu lesen: „Die neuen Seuchen sind chemischer Natur, sie heißen PCB, Lindan, Quecksilber und Cadmium. Chemische Gifte verseuchen die Umwelt, gefährden den Menschen auf heimtückische Art, denn viele Erkrankungen kommen oft erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten zum Ausbruch." Einige Seiten weiter: „Und die chemische Verseuchung schreitet fort: In den Retorten wachsen Riesenmoleküle, Erbstränge vom Reißbrett, synthetisierte Lebensformen, die womöglich noch gefährlicher sind als PCBs, Cyankali oder TCDD. Harmlos scheinende Bakterien, von Biochemikern kreiert, könnten sich sehr schnell als Umweltzeitbombe entpuppen, sollten sie einmal aus den Laboratorien entwischen."

Böse Zungen behaupten zwar, Dr. Vahrenholt habe inhaltlich zu diesem Buch nicht allzu viel beigetragen, die wichtigsten Passagen stammten aus der Feder des Co-Autors Egmont Koch - doch lassen wir dies einmal dahingestellt. Was trieb nun diesen promovierten Chemiker, der nach einer Bilderbuchkarriere zunächst Staatsrat und dann Senator der Umweltbehörde in Hamburg wurde, zu derartigen Ausbrüchen wie in dem zuerst zitierten »Spiegel«-Artikel, die scheinbar so gar nichts mehr mit seinen Äußerungen von 1978 zu tun haben?

Dazu müssen wir uns erinnern, in welcher Zeit „Seveso ist überall" entstand, einer Zeit, in der Umweltschutz ein wichtiges Thema wurde und viele Menschen sich aktiv engagierten. Diese Entwicklung führte in den folgenden Jahren in Hamburg zu einer politischen Atmosphäre, die Vahrenholt 1983 im Buch „Die Lage der Nation" (3) selber so darstellte: „Hamburger Verhältnisse - so wurden die Folgen des Wahlergebnisses vom Juni 1982 genannt. Darüber hinaus ist der Begriff den einen zum Synonym für die angebliche Unregierbarkeit des Staates geworden, für die anderen bezeichnet er den Versuch, mit den Grünen neue Mehrheiten links von der CDU zu schaffen." Damals hatte die Grün-Alternative Liste bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Juni einen Anteil von 7,7 % erreicht, die SPD hatte ihre absolute Mehrheit verloren und die CDU war stärkste Fraktion. Da das Volk falsch gewählt hatte gab es im Dezember eine erneute Wahl, bei der die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit wieder gewannen. Erheblichen Anteil an diesen Vorgängen hatte das Thema Ökologie. Seit etwa 1975 hatten Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen reihenweise Umweltskandale und Gesundheitsbedrohungen, die Machenschaften einer von Umweltbewußtsein gänzlich ungetrübten Industrie sowie die Rolle desinteressierter und inkompetenter Genehmigungs- und Überwachungsbehörden aufgedeckt. In Hamburg wurden Namen wie Boehringer, Norddeutsche Affinerie, Georgswerder und die Elbverschmutzung zum Inbegriff für ungehemmte Umweltzerstörung. Genau diese Entwicklung zwang die Alt-Parteien, Ökologie in ihren programmatischen Wortschatz aufzunehmen. Auf den Druck der Umweltbewegung, der eine grüne Partei in die Parlamente einziehen ließ, reagierte die SPD in Hamburg auch mit personellen Konsequenzen. Im November 1984 wurde Vahrenholt Staatsrat bei der Umweltbehörde. Und sogleich verkündete er, warum er an die Elbe kam: „Auch mit Sozis kann man eine vernünftige Umweltpolitik machen" (4).

An Beispielen läßt sich zeigen, wie Vahrenholt die Enttarnung „vom Öko-Paulus zum Öko-Saulus" vollzogen hat (so ein Sprecher des Dualen Systems, zitiert in der »taz Hamburg« vom 8.7.96).

Der Anlaß für das Buch „Seveso ist überall" war der furchtbare Chemieunfall im italienischen Seveso, bei dem das freigesetzte Dioxin schlimme Schäden angerichtet hatte. Dioxin wurde zum Inbegriff der Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit der Chlorchemie. Es war der endgültige Beweis dafür, daß solche Stoffe schon in kleinsten Mengen extrem gefährlich sein können. In Luft, Wasser, Boden, Pflanzen und Tieren, ja selbst in der menschlichen Muttermilch wurde dieses Ultragift nachgewiesen. Aber Vahrenholt wäre nicht Vahrenholt, wenn er nicht auch das Thema Dioxin technisch gelöst hätte. In einer 1995 veröffentlichten Dioxin-Bilanz für Hamburg (5) heißt es: „In jüngerer Zeit haben wir allerdings Fortschritte gemacht; moderne Abfallverbrennungsanlagen zum Beispiel holen jetzt Dioxine aus dem Kreislauf und zerstören sie, statt - wie früher - die Umwelt zusätzlich damit zu belasten". So einfach ist das. In der Bilanz können wir dann sehen, welche wunderbaren Erfolge der damalige Umweltsenator mit seinen Anlagen schon erzielt hatte. Die gesamte Dioxinabgabe an die Luft aus den Quellgruppen Industrie und Gewerbe, Privathaushalte, Energieerzeugung sowie Verkehr soll 1995 max. 1434 Milligramm* betragen haben, wogegen 2800 mg aus der Luft abgelagert wurden. Die Hälfte des Dioxins kommt demnach von außerhalb. Wenn aber ein Industriestandort wie Hamburg schon mehr Dioxin aus der Luft aufnimmt als er selbst abgibt, so ist es doch rätselhaft, warum überhaupt noch Dioxin in der Luft zu finden ist. Leider gibt die Bilanz keine Erklärung dafür, wo das ganze Gift eigentlich her kommt, wenn nicht aus Hamburg selbst. Aber um die Beantwortung solcher Fragen ging es nicht. Es geht darum, technische Lösungen als Allheilmittel zu verkaufen und mit scheinbar unantastbarem Zahlenmaterial die tatsächlichen Zusammenhänge zu verschleiern. So wird suggeriert, daß z. B. das Dioxin-Problem gelöst ist.

Ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie sich Vahrenholts vollmundigen und medienwirksamen Ankündigungen in der Praxis in ihr Gegenteil verkehrten, ist das Thema Umweltinformation. Mit Gespür für das, was ankommt, prägte er 1987 den Begriff „Glasnost in der Umweltpolitik". „Schluß mit der Heimlichtuerei!" titelte ein Artikel von ihm (6). „Gläserne Schornsteine" und „gläserne Abwasserrohre" wurden verkündet. Doch daß sich auch dahinter nur eine populistische Reaktion auf die immer wieder vorgebrachte Kritik an der Geheimniskrämerei der Umweltbehörde verbarg, konnten Umweltschützer feststellen, als sie Vahrenholt beim Wort nahmen (siehe Artikel „Faul, Dreist und Geldgierig"). Der vermeintliche Erfinder von „Glasnost in der Umweltpolitik" handelte sich eine Klage vor dem Hamburgischen Verwaltungsgericht und Beschwerden bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Wie hatte Vahrenholt noch 1987 in dem Zeit-Artikel geschrieben: „Es ist die Rückkehr zur Politik des Maulkorbs und der Ignoranz, des Verharmlosens und unter-den-Teppich-Kehrens, die sich wieder breit macht". Von ihm als Kritik an der damaligen Bonner Regierung gedacht, war es auch eine Vorankündigung seiner Informationspolitik gegenüber engagierten Umweltschützern.

In welchem Interesse Vahrenholt als Senator dachte und handelte, kam im Juni des Jahres 1996 unverblümt zum Vorschein, als er den Haushaltsentwurf der Umweltbehörde für 1997 vorstellte. Die Einsparungen bei den Posten für die Stadtreinigung kommentierte er folgendermaßen: „Als bitter empfinde ich jedoch, daß wir auch für die Sauberkeit der Stadt ... eine Million Mark weniger ausgeben, als aufgrund der Preissteigerungen notwendig wäre. Wir werden jedoch alles versuchen, trotzdem für mehr Sauberkeit zu sorgen. Zum einen durch Aufklärung und Appelle ..., zum anderen dadurch, daß Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in diesem Bereich geschaffen werden". Die SPD Hamburg hatte auf ihrem Parteitag am 25. August 1996 beschlossen, die Sozialhilfe um 25 % zu kürzen, wenn die Sozialhilfeempfänger Vahrenholt bei seiner Sauberkeit nicht unterstützen. Schließlich hatte er schon 1984 verkündet: „Das ist doch inzwischen eine Binsenweisheit geworden, daß Umweltschutz in summa Arbeitsplätze schafft" (4). Nur hatten wir das damals etwas anders verstanden.

Zum krönenden Abschluß seiner Amtszeit als Hamburger Umweltsenator hat Vahrenholt noch einmal so richtig vom Leder gezogen und deutlich gemacht, wo heute die wahren Umweltprobleme und Gesundheitsbedrohungen zu suchen sind. Bei einem Interview im September 1997 (7) nannte er auf die Frage nach den Ursachen der starken Zunahme von Asthma und Allergieerkrankungen bei Kindern nicht Autoverkehr und Industrieschlote, Ozonbelastung und Elbverschmutzung - alles Probleme von gestern, die sich „verflüchtigen" - sondern konstatierte: „Heute kriegt ja schon ein zweijähriges Kind Maracujasaft und wird mediterraner oder tropischer Sonnenbestrahlung ausgesetzt. Man kann nicht sein eigenes Fehlverhalten auf die externen Schlote schieben. Die Luft ist in Hamburg jedenfalls so sauber, wie sie in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie war".

Wer ist hier eigentlich der Ökochonder? Die Dioxinopfer nicht nur aus Seveso, die stark zunehmende Zahl von Menschen mit Atemwegserkrankungen und Neurodermitis, diejenigen, die sich beim Umgang mit Lösemitteln oder anderen gefährlichen Chemikalien die Gesundheit ruiniert haben oder gar die leukämiekranken Kinder in der Umgebung des Atomkraftwerkes Krümmel? Sind es die BürgerInnen, die das Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen wollen ohne tausende Mark dafür zu bezahlen? Sind es Menschen, die sich gegen sinnlose und umweltzerstörende Hafenerweiterungen oder immer neue Autobahnen wehren? Oder sind es diejenigen, die aufgrund der Erfahrungen z. B. mit Contergan, DDT und Holzschutzmitteln der Gentechnik und sonstigen „Segnungen" der modernen Industrie kritisch gegenüber stehen?

Wir und viele andere Umweltschützer haben Vahrenholt bei seinem Ausscheiden als Umweltsenator nicht die kleinste Träne nachgeweint. Er hat mit seiner Art der Inszenierung von vermeintlichen Lösungen der Umweltprobleme, der Verharmlosung gefährlicher Technologien samt umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemieprodukte, der Huldigung teurer technischer Anlagen als Allheilmittel gegen Umweltschäden, besonders aber durch die zynische Vertauschung von Opfern und Verursachern der Umweltvergiftung viel Aufklärungsarbeit von Umweltschützern zunichte gemacht. Ex-Umweltsenator Vahrenholt hat einen entscheidenden Anteil daran, daß heute viele Leute meinen, Umweltschutz bestehe im wesentlichen aus Konsum (Auto mit Katalysator, Plastikmüll mit Grünem Punkt, Atomstrom für die Energiesparleuchten), die wesentlichen Umweltprobleme seien nunmehr gelöst und wer dennoch unter Umweltproblemen leidet, sei eigentlich selber schuld.

(1) »Der Spiegel« Nr. 3 vom März 1996

(2) Egmont R. Koch und F. Vahrenholt: Seveso ist überall - Die tödlichen Risiken der Chemie, Fischer Taschenbuch, Frankfurt 1980, Erstausgabe Köln 1978

(3) Egmont R. Koch und F. Vahrenholt: Die Lage der Nation, Gruner u. Jahr-Verlag, Hamburg 1983

(4) Interview in der »Hamburger Rundschau« vom 27.9.84

(5) Umweltbehörde (1995): Dioxin-Bilanz für Hamburg, Hamburger Umweltberichte 51/95

(6) »Die Zeit« vom 15.5.87

(7) »Die Welt« vom 2.9.1997


[nach oben]


Januar 1999