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Globalisierung und Umweltschutz

Globalisierung

Das MAI

Briefaktion

Briefaktion MAI

(Thema ca. 1997/1998)

Wir hatten mit Datum vom 19. August 1998 insgesamt 42 Adressen von Parteien, Gewerkschaften, Industrieunternehmen, Ministerien und Verbänden angeschrieben. Wir fragten u.a,

  • ob sie das MAI kennen und wie sie es einschätzen
  • nach möglichen Folgen für den Umweltschutz
  • nach möglichen Auswirkungen auf Demokratie und Gesetzgebung
  • nach einem etwaigen Engagement für oder gegen das MAI

Über die Reaktionen unterrichten die beiden folgenden Tabellen:

Geantwortet hat am Seiten Haltung zum MAI
PARTEIEN
FDP Bundestagsfraktion 09.09.98/17.09.98 1/2 Zustimmung
PDS Bundestagsfraktion 21.09.98 1, Anlagen Ablehnung
GEWERKSCHAFTEN
IG Metall 30.10.98 1, Anlagen Ergänzung gefordert
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)   5 Ergänzung gefordert
INDUSTRIE
Volkswagen AG (VW), Wolfsburg 09.09.98 1 Zustimmung
Beiersdorf AG, Hamburg 06.10.98 2 MAI ist nicht bekannt
Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) 12.10.98 1 MAI ist nicht bekannt
Daimler Benz AG, Stuttgart 27.10.98 2 Zustimmung
MINISTERIEN
Bundesminsiterium für Wirtschaft 08.09.98 4 Zustimmung
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 11.09.98 2 Zustimmung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16.09.98 2 Zustimmung
INDUSTRIELOBBY
Handelskammer Hamburg 09.09.98 1 MAI ist nicht bekannt
Verband der Chemischen Industrie (VCI) 17.11.98 2 Zustimmung
UMWELTSCHUTZORGANISATION
Greenpeace 21.10.98 2 Ablehnung

Es gingen 14 Antworten ein, genau ein Drittel (33 %) der Angeschriebenen hat also reagiert. Keine Antwort ist auch eine Antwort, dachten sich immerhin 28 der Angeschriebenen:

PARTEIEN
Bündnis 90/Die Grünen, Bundesgeschäftsstelle
Grün-Alternative Liste (GAL), Hamburg
CDU Bundesgeschäftsstelle
CDU Hamburg
SPD Parteivorstand
SPD Landesorganisation, Hamburg
GEWERKSCHAFTEN
IG Bauen Agrar Umwelt
IG Bergbau, Chemie, Energie
INDUSTRIE
BASF AG, Ludwigshafen
BAYER AG, Leverkusen
Deutsche Lufthansa AG, Frankfurt/M.
Deutsche Shell AG, Hamburg
DOW Deutschland Inc., Stade
Haltermann GmbH, Hamburg
Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg
Phoenix AG, Hamburg
Reynolds Aluminium Deutschland Inc., Hamburg
Siemens AG
BANKEN
Commerzbank AG, Frankfurt/M.
Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.
Dresdner Bank AG, Frankfurt/M.
MINISTERIEN
Umweltbehörde Hamburg
INDUSTRIELOBBY
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT)
Gesamtmetall (Arbeitgeberverband)
VERBÄNDE
Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
Bund Umwelt und Naturschutz (BUND)
World Wide Fund for Nature (WWF)

Bezüglich der Anzahl der Antworten im Verhältnis zu den Angeschriebenen schneiden die Ministerien (3 von 4 haben geantwortet) mit Abstand am besten ab; lediglich die Hamburger Umweltbehörde ließ nichts von sich hören - wahrscheinlich ist der grüne Senator zu sehr mit dem immer wieder verschobenen Atomausstieg beschäftigt: Abschalten in 20 Jahren oder erst in 40, oder vielleicht doch schon in 30 ...? Im "Mittelfeld" liegen die Gewerkschaften (2 von 4), während bei den Verbänden und der Industrielobby (insgesamt 3 von 9) und der Industrie (4 von 14) die Bereitschaft zu antworten zu wünschen übrig läßt - ist das der oft beschworene Dialog mit den Bürgern? Schlußlicht sind die Parteien mit 2 Antworten auf 8 Anfragen, wobei sich die Grünen in Bonn und Hamburg in bester Gesellschaft mit SPD und CDU befinden, die allesamt nichts von sich hören ließen. Dafür fällt die Antwort der PDS-Fraktion umso ergiebiger aus; wir haben von dort wie von den Gewerkschaften ausführliche Informationen über das MAI erhalten. Wir schließen daraus: Je größer die Partei, desto geringer die Bereitschaft, auf Anliegen der Bürger zu antworten. Und die Banken? Als potentiell größte Nutznießer des MAI haben sie es offenbar überhaupt nicht nötig zu antworten, null Reaktion!


Die Antworten im Einzelnen

Parteien

FDP (9.9.98):

Als betont wirtschaftsfreundliche Partei mißt die FDP dem MAI eine "hohe Bedeutung ... für Unternehmen und Arbeitsplätze" bei. Positiv werden eine "Rechtsvereinheitlichung" und"bessere Transparenz" hervorgehoben. Belangen des Umweltschutzes und sozialen Standards werde im Textentwurf des MAI Rechnung getragen. "Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist frühzeitig und rechtzeitig immer wieder über den Verhandlungsstand des MAI informiert worden, .... weil der (damalige) Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt (F.D.P.) ... federführend für die Verhandlungen ist."

PDS (21.9.98):

Ganz anders die PDS, hier heißt es kurz und bündig: "Die PDS lehnt das MAI ab, da es einen weiteren Meilenstein zur Deregulierung der Weltwirtschaft auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards darstellt."

Ministerien

(Hinweis: Diese Aussagen wurden vor dem Regierungswechsel 1998 in Bonn gemacht, also noch durch die CDU-Regierung unter Kohl. Daß dies irgendeine Bewandnis für den Inhalt der Aussagen hat, wagen wir zu bezweifeln.)

Bundesministerium für Wirtschaft (8.9.98):

"Das MAI läßt die Souveränität der einzelnen Vertragsstaaten zur Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik grundsätzlich unberührt. Voraussetzung ist, daß die Vertragsparteien ausländische Investoren nicht weniger günstig als einheimische Unternehmen behandeln."

"Jeder Staat entscheidet frei darüber, ob er dem MAI beitreten will oder nicht." Eine Reihe von Entwicklungsländern habe Interesse an einem MAI-Beitritt angemeldet, "da sie sich hiervon Vorteile im weltweiten Wettbewerb um die Anwerbung von Auslandsinvestoren versprechen."

... "Ausländische Investoren haben bereits nach dem geltenden Recht die Möglichkeit, den jeweiligen Gaststaat wegen evtl. Rechtsverstöße gerichtlich zu verklagen." - Außerdem könne ein Staat seine Teilnahme am MAI kündigen. Nach Kündigung gelten die MAI-Investitionsschutzregeln "... noch fünfzehn Jahre fort. Dies ... entspricht dem seit Jahrzehnten üblichen internationalen Standard ..."

... "Der MAI-Entwurf steht nicht in Widerspruch zu vielen existierenden und zukünftigen internationalen Gesetzen und Regelungen. Vielmehr wird das MAI mit anderen einschlägigen internationalen Abkommen (z.B. denen der WTO) kompatibel sein."

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (11.9.98):

Nach dessen Antwortschreiben werden die MAI-Verhandlungen "auf deutscher Seite allein vom Ministerium für Wirtschaft geführt". Für Entwicklungsländer könnten die Grundanliegen des MAI "wichtige Vorteile" bewirken ..., "da sie die Rahmenbedingungen für oft dringend benötigte private Investitionen in diesen Ländern verbessern helfen." Ansonsten "bleibt es in erster Linie Sache des jeweiligen Lands zu entscheiden, wie es den Schutz von Investitionen und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in einem schlüssigen Regelwerk zusammenführen will." In der Diskussion ums MAI "ist das BMZ nach wie vor durchweg offen für Anfragen und Kritik der interessierten Öffentlichkeit."

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.9.98):

Verschiedene in den Verhandlungen ums MAI diskutierte Umweltklauseln beruhen auf deutschen Vorschlägen. "Nach mühsamen und schwierigen Verhandlungen konnte für die Vorschläge jetzt eine breite Unterstützung erreicht werden ...", so daß "aus Umweltsicht bereits jetzt mehr Umweltgesichtspunkte berücksichtigt sind als in irgend einem anderen internationalen Wirtschaftsabkommen."

Wirtschaftslobby

Handelskammer Hamburg (9.9.98):

"... mit Ihrem Schreiben vom 7.09.98 bitten Sie um Auskunft zum Thema MAI. Gerne würden wir Ihnen helfen. Leider müssen wir sie enttäuschen, da uns der Begriff nicht geläufig ist. Da sie nicht angeben, ob es sich um ein UNO- oder EU-Abkommen handelt, sind wir auch an einer Quellensuche gehindert. Lassen sie uns daher bitte wissen, was sich hinter MAI verbirgt, und wir werden Ihnen Rede und Antwort stehen." (Peter Cordes, Geschäftsführer Handelskammer Hamburg, Geschäftsbereich Industrie)

Verband der Chemischen Industrie (17.11.98):

"Ein internationales Regelwerk für Investitionen wäre aus unserer Sicht eine zusätzliche Chance, weitere Verbesserungen im Umweltschutz positiv zu unterstützen." ... "Keineswegs verfolgt die chemische Industrie das Ziel, mit einem solchen Regelwerk die Standards abzuschwächen."

Außerdem sind "Direktinvestitionen im Ausland ... ein wichtiges Mittel, mit dessen Hilfe der Lebensstandard verbessert sowie soziale Mißstände und Mißstände im Umweltbereich bekämpft werden können. Gleichwohl ist das MAI aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel zur Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards. ... Der Versuch, diese Fragen im Rahmen des MAI anzugehen, birgt die Gefahr der Kollision mit Bemühungen in den eigentlich zuständigen Fachgremien."

Industriebetriebe

Beiersdorf AG, Hamburg (6.10.98):

"Vielen Dank für Ihren Nachhilfeunterricht." Auch der auf unser Schreiben hin konsultierte Verband (welcher?) konnte nicht weiterhelfen. "Deshalb scheinen mir Ihre Befürchtungen wohlbegründet, dass irgendeine Lobby irgendeinen Unsinn ausbrät."

Hamburgische Electricitäts-Werke AG (12.10.98):

"Ich kenne ein MAI-Abkommen nicht und habe niemanden gefunden, der es kennt. Ich kann Ihnen deshalb auch keine Stellungnahme anbieten ..."

Daimler Benz AG, Stuttgart (27.10.98):

"Aus Sicht von investierenden Unternehmen ist es aber sicherlich ein nachvollziehbarer Wunsch, innerhalb eines völkerrechtlichen verbindlichen Rahmens investieren zu können und auch einen entsprechenden Investitionsschutz zu genießen."

Das MAI könne nicht genutzt werden, um Umwelt- und Sozialstandards zu verschlechtern,"vielmehr soll ein solches dumping verhindert werden."

Volkswagen AG, Wolfsburg (9.9.98):

"Das in diesen Tagen der Welt vorgestellte 3-Liter-Auto von Volkswagen ist ein aktuelles Beispiel für unser Umweltengagement." ...

"Wir verfolgen das Thema MAI informatorisch, weil wir als globaler Akteur zu den Betroffenen dieses Regelwerks gehören." ...

"Viele Volkswagen-Unternehmen in anderen Kontinenten gehören zu den umwelt- und sozialpolitischen Pionierunternehmen in ihren Ländern."

Gewerkschaften

DGB:

Positionspapier des DGB vom 3.3.98

"Es besteht die Gefahr, daß endgültig Arbeitnehmer- und Umweltrechte, aber auch das Recht auf eigenständige Entwicklung den alleinigen Investitionsentscheidungen und -freiheiten der multinational tätigen Unternehmen geopfert werden und sich die Abwärtsspirale bei den sozialen Grundrechten im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze weiterdreht." ...

Der "... Einbahnstraßenmechanismus des MAI stößt nicht nur bei einigen OECD-Mitgliedern auf Bedenken, z.B. Kanada, das sein öffentliches und gemeinnütziges Gesundheitssicherungssystem einem Frontalangriff der privaten Konkurrenz aus dem Nachbarland ausgesetzt sieht."

"Auf der anderen Seite bieten die Verhandlungen über das MAI zum jetzigen Stand die große Chance, erstmals verbindliche Sozialklauseln in einem derartigen internationalen Abkommen bindend zu verankern."

Das Anschreiben zum Positionspapier des DGB nennt acht Klauseln zur Verankerung von Sozial- und Umweltstandards sowie zur Wahrung der kulturellen Identität:

"Der DGB fordert die Bundesregierung auf, diese für Gewerkschaften unabdingbaren Verbesserungen des Multilateralen Abkommens für Investitionen (MAI) zu unterstützen und in den Verhandlungen bei der OECD ... nachhaltig zu vertreten."

IG Metall (30.10.98):

Die Industriegewerkschaft Metall hat uns eine 16-seitige Stellungnahme geschickt, die sich ausführlich mit dem Für und Wider eines solchen Abkommens auseinandersetzt. Im Ergebnis wird dieselbe Position vertreten wie beim DGB: Acht Forderungen zur Berücksichtigung im MAI werden aufgestellt. "Ohne derartige Änderungen ist das Multilaterale Investitionsabkommen für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht akzeptabel."

Umweltschutzorganisation

Greenpeace (21.10.98):

"Unserer Meinung nach muß jegliche internationale Handels- und Finanzpolitik den Nachweis erbringen, daß sie dem Ziel einer nachhaltigen, das heißt umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung dient. Weil das im Falle des MAI in seiner bisherigen Form eindeutig nicht der Fall ist, lehnen wir es ab."


Unsere Bewertung

Fassen wir zusammen:

Von den angeschriebenen Parteien hatten CDU, SPD und Grüne es nicht nötig, zu antworten - die letztgenannten waren wohl schon zu sehr mit der Übernahme der"Regierungsverantwortung" beschäftigt, als sich noch mit so banalen Themen wie dem MAI und den Fragen einer Hamburger Umweltschutzgruppe herumzuschlagen. FDP und PDS haben geantwortet, wie es zu erwarten war. Bezeichnend ist, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich stets gut informiert fühlte, während die Öffentlichkeit sonst kaum etwas über das MAI und die Verhandlungen erfahren hat!

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt zum Ergebnis, daß das MAI nicht "einer nachhaltigen, das heißt umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung dient", ähnlich wie die PDS, die darin "einen weiteren Meilenstein zur Deregulierung der Weltwirtschaft auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards" sieht - beide lehnen deshalb das MAI ab.

Die von einem MAI-Abkommen nutznießende Industrie stellt sich zwiespältig dar:

Einige, auch große Betriebe, die aber vorrangig auf den europäischen bzw. deutschen Markt orientiert sind (HEW, Beiersdorf) kennen das MAI - angeblich? - nicht. Die Hamburger Handelskammer fühlt sich sogar an der Quellensuche gehindert, weil wir nicht mitteilen, ob es sich um ein UNO- oder EU-Abkommen handelt. Was ist das für eine Wirtschaftslobby?

Großkonzerne wie Volkswagen und Daimler kennen das MAI, dieses abzustreiten würde ihnen sowieso niemand glauben. Aufschlußreich ist aber der Tonfall, in dem übers MAI gesprochen wird: da ist das MAI ein "nachvollziehbarer Wunsch" und ein Konzern gehört zu den"Betroffenen" eines solchen Regelwerks - man selbst ist eher unbeteiligt und sieht sich eher auf der Zuschauertribüne. Besonders hebt sich die Lobby-Organisation der Chemischen Industrie, der VCI, hervor: Hier werden Auslandsinvestitionen zu wahren Wohltaten für die Empfängerländer, das MAI könnte "weitere" Verbesserungen im Umweltschutz bewirken, doch der Versuch, auch die durch Investitionen erreichten Verbesserungen als Umwelt- und Sozialstandards im MAI festzulegen, kollidiert mit anderen Bemühungen und sollte dann doch lieber unterbleiben!

Die Gewerkschaften sehen zwar die Gefahren und Risiken des MAI, gleichwohl wollen sie es nicht grundsätzlich ablehnen und bekämpfen, sondern lieber versuchen, Sozial- und Umweltstandards mit dem MAI in allen beteiligten Ländern festzuschreiben - eine Position, die ihren Reiz hat, jedoch auch hinterfragt werden muß.

Bleiben die Bonner Ministerien, die als offizielle Institutionen Deutschlands Position zum MAI vertreten. Nach den Ausführungen des Bundesministeriums für Wirtschaft ist das MAI eigentlich überflüssig, denn es wäre kompatibel "mit anderen einschlägigen internationalen Abkommen" und "mit vielen existierenden und zukünftigen internationalen Gesetzen und Regelungen." Außerdem haben schon längst Investoren die Möglichkeit, ihr Gastland zu verklagen.

Interessant klingt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Formulierung, es sei Sache jedes Landes zu entscheiden, wie Investitonsschutz und Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen "in einem schlüssigen Regelwerk" zusammengeführt werden sollen. Offenbar ist beides doch nicht so einfach unter einen Hut zu kriegen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt dies, denn nur"nach mühsamen und schwierigen Verhandlungen" konnten wenigstens einige Umweltgesichtspunkte im MAI-Entwurf untergebracht werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist "offen für Anfragen und Kritik der interessierten Öffentlichkeit" - nur, wenn das Thema von offizieller Seite nahezu totgeschwiegen und auch von den Medien kaum aufgegriffen wird, kann es ja keine breite interessierte Öffentlichkeit für die Verhandlungen ums MAI geben, und das ist wohl auch so gewollt.

Wir haben den Eindruck, daß nach den Antworten auf unsere Briefe nur wenige multinationale Großunternehmen vom MAI "betroffen" sind. Deren Interessensbekundungen am MAI fallen, jedenfalls uns gegenüber, eher lahm und gelangweilt aus. Die Bonner Ministerien berufen sich aber auf diese Investoren und geben vor, gerade in deren Interesse zu verhandeln. Der Sinn dieser Verhandlungen wird dann mit Argumenten begründet, die den Eindruck hinterlassen, als ob das MAI eigentlich gar nicht nötig ist, da es sowieso schon viele entsprechende Abkommen und Verträge gibt, zu denen das MAI "kompatibel" ist.

Wozu soll dann das MAI gut sein und wer braucht es eigentlich?

Die Drahtzieher bleiben im Hintergrund, die eigentlichen Interessen am MAI werden nicht benannt. Das, und die Tatsache, daß die Verhandlungen ums MAI meist hinter verschlossenen Türen und ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit abgelaufen sind, muß uns alarmieren und verdient äußerstes Mißtrauen!

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August 1999