Umweltschutzgruppe Physik-Geowissenschaften


Globalisierung und Umweltschutz

Globalisierung

Das MAI

Briefaktion

Das Multilaterale Abkommen für Investitionen (MAI)

(Thema ca. 1997/1998)

Vorweg: Das von der OECD verhandelte MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist seit Oktober 1998 zu den Akten gelegt worden und wir sind sehr froh darüber. Es zeigt allerdings musterhaft und sehr drastisch, mit welchen Zielen und Mitteln Globalisierungspolitik betrieben wird. Auch wenn das MAI erstmal vom Tisch ist, so werden die darin angedachten Methoden der politischen Einflußnahme unsere Gesellschaften in den kommenden Jahren stark prägen und auf äußerst undemokratische Weise verändern.

Gefahr durch Konzerne

Eine typische Nachrichtenmeldung von heute: "Der ABC-Konzern (oder sonstwer) hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekordgewinn erzielt. ...Blabla... Im kommenden Jahr müssen leider 1200 Arbeitsplätze abgebaut werden, um die restlichen zu retten. Und nun zu den Börsennachrichten ...die ABC-Aktie hat nach Bekanntwerden der Jahresbilanz einen deutlichen Sprung nach oben gemacht...". Rekordgewinne und Massenentlassungen und keine(r) schreit! Umwelt- und Sozialstandards, Gewerkschaften, lokale Wirtschaftssysteme (z.B. in der Landwirtschaft, im Handwerk), Demokratien, all das bedeutet transnationalen Konzernen nichts, all das verhindert Rekordgewinne, ist nur lästig und muß weg. Und in diesen Prozeß ist das MAI eingebettet als Siebenmeilenstiefel auf dem Weg zur "Weltherrschaft der Konzerne".

Seit etwa Anfang der 80er Jahre versuchen die großen Wirtschaftsmächte dieser Erde eine neuartige Weltwirtschaftsordnung zu kreieren. Das große Ziel ist es, die Märkte der Länder von jeglichen regulierenden Beschränkungen einzelner Regionen, Staaten oder Gruppen von Staaten zu befreien. Dieses wird mit den Schlagworten Globalisierung, Neoliberalismus und Deregulierung verknüpft. Was zunächst nach Befreiung und Entbürokratisierung klingt, bringt am Ende jedoch hauptsächlich Vorteile für die sogenannten "Global Players", also die transnationalen Konzerne, während dem Großteil der Bevölkerung daraus Nachteile erwachsen. Zunächst waren es Handels- und Zollbarrieren für Rohstoffe und Industriegüter, die abgebaut wurden, dann für den Handel mit Agrarprodukten und für erste Bereiche des Dienstleistungssektors (Banken- und Versicherungswesen). Mittlerweile gibt es kaum noch Bereiche (einzige Ausnahme: Polizei und Militär), die nach den Vorstellungen der Konzerne nicht für den freien Weltmarkt geöffnet werden sollen. Bereiche wie Nahrungsmittelproduktion, Gesundheitswesen, Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation und viele andere werden zunehmend von großen Unternehmen, denen es ausschließlich um Profite und große Marktanteile geht, übernommen. Gleichzeitig wird damit die gesellschaftliche Kontrolle über die Grundversorgung für alle aus der Hand gegeben. Konzerne heute wachsen und wuchern zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit:

  • sie sind hauptverantwortlich für steigende Arbeitslosenzahlen
  • sie zahlen Steuern dort, wo es ihnen gefällt
  • sie bugsieren als überlegene Konkurrenz kleine und mittelständische Betriebe in die Pleite und übernehmen deren Marktanteile
  • sie verhindern, daß sich lokale Märkte entwickeln und daß sich Entwicklungsländer wirtschaftlich auf eigene Beine stellen können
  • sie arbeiten mit allen Mitteln gegen den Sozialstaat und versuchen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtauflagen zu beseitigen
  • sie spielen mit der Standortfrage Städte und Kommunen gegeneinander aus und bringen diese dazu, mit Mitteln aus der Steuerkasse um die Gunst der Multis zu buhlen (Bsp. Airbus/Mühlenberger Loch)
Dazu haben Konzerne riesige PR-Abteilungen, die dafür sorgen, daß niemand was merkt. Formulierungen wie "Schutz vor Diskriminierung und Enteignung", "Liberalisierung" - also Befreiung -, "Aufheben von Handelsbarrieren" klingen schließlich sehr schön harmlos und vertuschen, daß es sich dabei um gefährliche Machtspiele auf höchster weltpolitischer Ebene handelt.

Investitionsschutz als Mittel zum Zweck

In diesem Zusammenhang wurden seit ca. 1991 Forderungen nach einem internationalen Abkommen zum Schutz von Investitionen laut. Das klang erstmal gut, Schutz sowieso, und auch Investitionen waren für den Normalbürger Geldanlagen zur Belebung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und deswegen auch für Entwicklungsländer sehr wichtig. Der Begriff Investition wurde nun aber auch auf rein profitorientierte Geldanlagen ausgedehnt, die für das Land oder die Region, wo das Geld investiert wird, keine Vorteile bringen müssen. Darüberhinaus können Investitionen eine Reihe von Nachteilen und Risiken für die Bevölkerung mit sich bringen: sie können ganze Wirtschaftszweige von einheimischen Unternehmen abtöten und dadurch soziales Elend hervorrufen, sie können große Umweltschäden anrichten (Bsp. Shell in Nigeria) und wenn  Nahrungsmittel-, Wasser- , Gesundheits- oder Energieversorgung erstmal in der Hand eines Investors bzw. Konzerns sind, so ist das eine gefährliche Machtkonzentration, die leicht als politisches Druckmittel verwendet werden kann.

Solche Investitionen sind ohne gesellschaftliche Kontrolle eine große Gefahr. Und solche Investitionen sollten mit dem MAI genau davor geschützt werden: Geschützt vor Regierungen, die möglicherweise ihre BürgerInnen vor Nachteilen bewahren wollen, indem sie einige Wirtschaftsbereiche entweder staatlich kontrollieren, Subventionen an lokal ansässige Unternehmen vergeben, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen machen oder einfach Investitionen von Firmen, mit denen sie schlechte Erfahrungen gemacht haben, ablehnen. All dies soll mit dem MAI verboten werden. Ein Staat würde sich im Sinne des MAI sogar "strafbar" machen mit Maßnahmen, die zwar den Schutz seiner BürgerInnen betreffen, sich aber in irgendeiner Weise negativ auf die Investition oder auch "zukünftige Gewinne" (!) auswirken. "Diskriminierung" und "Enteignung" heißt sowas im Verhandlungstext, was beides ebenfalls sehr weit definiert wurde und gleichzeitig PR-mäßig nach schwerer Ungerechtigkeit klingt.

Vor einem internationalen Gericht, das schon wegen seiner Zusammensetzung Pro-Konzern voreingenommen sein würde, können dann die Staaten, die gegen MAI-Bestimmungen verstoßen haben, verklagt werden. Umgekehrt gäbe es keine internationale Instanz, die sich mit von Konzernen hervorgerufenen Schäden befassen würde. Im Gegenteil, schnell könnten Beschwerden von Staaten über Konzerne als investitionshemmend angesehen werden, was natürlich gegen das MAI verstößt. Hier sollen Konzerne auf einer rechtlichen Ebene über die Staaten gestellt werden! Mit einer derartigen Legitimation ist ihre Macht endgültig grenzenlos!

Weiterhin würde das MAI, da es als Dachvertrag über den Gesetzen der Staaten steht, die Gesetzgebung und damit einen weiteren Teil staatlicher Souveränität beeinflussen. Gegenwärtige und zukünftige Gesetze die zum MAI im Widerspruch stehen, also als "investorschädigend" ausgelegt werden können, müssen dann geändert werden und zwar bis hinunter zur Ebene der Kommunalpolitik.

Ein weiterer äußerst kritischer Punkt ist, daß ein Staat sich mit einer extrem langen "Kündigungsfrist" von 20 Jahren unter die Knute des MAI begibt.

Mögliche Auswirkungen des MAI

Vieles von dem, was mit dem MAI drohte, ist in Nordamerika durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bereits Wirklichkeit geworden. Zwei Beipiele, die mögliche drastische Folgen für den Umweltschutz erahnen lassen, sollen hier kurz erwähnt werden:

Der kanadische Staat hatte 1997 einen als giftig nachgewiesenen Zusatzstoff für Benzin verboten. Die ETHYL CORPORATION, Produzent dieses Stoffes, klagte daraufhin bei einer Streitschlichtungsinstanz der NAFTA auf die entgangenen zukünftigen Gewinne ("indirekte Enteignung") und Rufschädigung und fordete 251 Mio. US-$ Entschädigung. Der Prozeß endete 1998 mit einem Vergleich: Kanada zahlte 10 Mio. US-$ sowie die Prozeßkosten und mußte das Verbot des Zusatzstoffes aufheben! Wissenschaftler hätten angeblich nachgewiesen, daß der Stoff doch nicht giftig sei.

Die kalifornische Müllentsorgungsfirma METALCLAD CORP. verklagte den Staat Mexiko, weil dieser wegen drohender Grundwasserverseuchung das Abladen des Mülls auf einer Deponie verboten hatte. In diesem Fall werden 90 Mio.US-$ Entschädigung für entgangene Profite gefordert.

Vor diesem Hintergrund halten wir die Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft, "Das MAI läßt die ...Umweltpolitik grundsätzlich unberührt" für eindeutig falsch. (siehe auch: Briefaktion zum Thema MAI)

Sollte Investitionsschutz im Sinne des MAI zum übergeordneten Maßstab für die Gesetzgebung werden, würde es kaum noch Möglichkeiten geben, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das im MAI enthaltene Verbot von Subventionen und Leistungsauflagen an Unternehmen führt eher dazu, daß mittelständische und Kleinbetriebe aufgeben müssen und somit die Arbeitslosigkeit auf breiter Ebene verstärkt wird. Die Großunternehmen kaufen anschließend diese Marktanteile auf, und rationalisieren die ursprünglich in dem Sektor Beschäftigten auf ein Minimum. Das Gleiche ist zu beobachten bei der Übernahme von ehemals verstaatlichen Unternehmen, wie z.B. Post, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom. Dieser Trend würde durch das MAI ebenfalls ausdrücklich unterstützt.

Soziale Fürsorgeprogramme sollen nach dem MAI in Zukunft ebenfalls für Investoren geöffnet werden. Vielleicht zahlt man als Autolackierer dann seinen Rentenbeitrag direkt an den DAIMLER-Konzern, der einem später eine wie auch immer geartete Altersversorgung beschert. Eine kommerzielle Gesundheits- und Altersfürsorge wird dem Staat jedoch nur die lukrativen Bereiche abnehmen, während der Rest am Staatshaushalt hängenbleibt. Eine Grundversorgung für alle kann damit vielleicht nicht mehr gewährleistet sein.

Es ist im Interesse der Konzerne, Gewerkschaften und ihre mühsam erkämpften Arbeitsrechte und Tarife abzuschaffen. Zum einen gelingt ihnen dies heute schon mit der Umwandlung von geregelten Arbeitsverhältnissen in Jobs oder sogenannte "ungeschützte Arbeit". Das Schema Billiglohnland scheint hier das Vorbild zu sein und auch in Staaten wie Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung ab. Das MAI gibt Konzernen ein weiteres Mittel in die Hand, um diesen Prozeß zu intensivieren, denn Gewerkschaftsforderungen sind in der Regel nicht sonderlich investitionsfördernd. Mit dem MAI steht zu befürchten, daß daraus früher oder später ein Strick gedreht werden kann. Tarifverhandlungen zum Beispiel würden dann mitbestimmt durch das, was das MAI erlaubt.

Ein Staat, der Investitionen regulieren kann, kann, wenn er den Menschenrechten eine entsprechend hohe Priorität einräumt, mit der Förderung oder Verhinderung von Investionsprogrammen Einfluß ausüben auf Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das MAI wird dieses politische Mittel stark einschränken. Im Gegenzug gibt es jedoch Konzernen Mittel in die Hand, Staaten unter Druck zu setzen. Daß dabei allerdings weniger Menschenrechte, sondern vielmehr günstige Produktionsbedingungen erzwungen werden, liegt auf der Hand.

Die bisher aufgezählten möglichen Folgen sind solche, die Deutschland und andere Industrieländer betreffen könnten. Es gäbe einen weiteren großen Themenkomplex, mögliche Folgen für Entwicklungsländer darzulegen. Das MAI scheint in weiten Teilen darauf ausgelegt zu sein, eine Art neuen Kolonialismus zu installieren. Die Rolle der ehemaligen Kolonialstaaten spielen heute dabei die transnationalen Konzerne. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Analysen von MARTIN KHOR und seinen KollegInnen vom THIRD WORLD NETWORK (siehe Linkliste), die sich mit den Auswirkungen auf den Süden intensiv auseinandergesetzt haben.

Sind Politiker eigentlich doof?

Als wir vom MAI erfuhren, war die erste Reaktion bei allen von uns ein ungläubiges Kopfschütteln. Es drängte sich schnell die Frage auf, wie soetwas überhaupt möglich ist? Offenbar werden doch hier Politiker dafür benutzt, ihren eigenen demokratisch legitimierten Handlungsspielraum einzuschränken bzw. ihre eigene Regierung zu entmachten! Zunächst zeigt uns dies nur allzu deutlich, was von den herrschenden Demokratien zu halten ist. BürgerInnen-Interessen werden völlig übergangen, und wenn sich mal jemand Sorgen macht und nachfragt wem das Ganze denn wirklich nützt, kommen Antworten wie vom Österreichischen OECD-Botschafter Dr. Jankowitsch, "Das wird man ja sehen." [Zitat aus: C.v.Werlhof: "Das MAI, ein Ermächtigungsgesetz für die Multis", taz, April '98]. Wir haben diese dreisten Beschwichtigungen noch aus der Umweltpolitik in den Ohren: "Es besteht im Moment keine akute Gefahr für die Bevölkerung".

Wer als Politiker heute bestehen will, muß sich in erster Linie mit der Wirtschaft arrangieren. Der Rücktritt Lafontaines spricht an dieser Stelle Bände. Wie groß der Druck von Lobbyverbänden auf einzelne Politiker ist, ist schwer zu sagen. Fest steht jedoch, daß Politiker, die nur ansatzweise Kritik am "freien" Markt und dem Deregulierungswahn üben oder dessen Risiken aufzeigen, in kürzester Zeit einem massiven Angriff von Beschimpfungen ausgesetzt sind. Von "Inkompetenz" bis hin zur "Kommunisten"-Schublade werden alle Register gezogen, während vom eigentlichen Kritikpunkt abgelenkt wird.

Bei einem Großteil der Politiker hat man indes das Gefühl, daß sie sich nie mit der Problematik auseinandergesetzt haben. Wenn sie trotzdem gefragt werden, sagen einige "weiß nicht", die meisten aber beten die gängigen Wirtschaftscredos der Parteitage, der Lobby-Verbände oder des Wirtschaftsministeriums mit seinen Experten herunter. So entstehen Politikermeinungen! Der Kanzler untermauert seine Kompetenz indes durch "persönliche Gespräche mit Betroffenen", z.B. den Bossen vom ABC-Konzern. Aus diesen Meinungen werden dann Sachzwänge gebastelt, die ein einfaches Mittel sind, um besorgte BürgerInnen zu beschwichtigen.     

Auf einer Veranstaltung zum MAI im Februar 1998 warf der bereits erwähnte Dr. Jankowitsch die Frage in den Raum: " Ja glauben Sie denn, daß die europäischen Regierungen etwas gegen ihre Bevölkerungen tun würden ?" Da tönte ihm aus allen Kehlen entgegen: "Ja! Genau das glauben wir!" [Zitate, siehe oben].

Daher die Antwort auf die Frage, 'Sind Politiker doof?': Ja, muß ja wohl!

Fakten zum MAI

Angesichts der haarsträubenden Inhalte - das Erwähnte ist nur ein kleiner Ausschnitt und es sind unzählbare Risiken denkbar - ist es kaum verwunderlich, daß das MAI von 1995 bis 1997 zunächst geheim verhandelt wurde. Die Verhandler waren staatlicherseits Vertreter der Wirtschaftsministerien der OECD-Länder, also der 29 größten "westlichen" Industrieländer. Zudem waren  Berater aus Wirtschaftskreisen und ganz offensichtlich Lobbyverbände wie ICC, ERT und TABD an der Formulierung des Verhandlungstextes beteiligt. Nachdem 1997 eine internationale Widerstandskampagne gegen das MAI begann, wurde schnell Kritik laut, und in einigen Ländern drang diese auch bis in höchste politische Ebenen vor. In Deutschland wurde das Thema dennoch bis zum Schluß totgeschwiegen, sowohl seitens der Medien als auch von den damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne (siehe dazu: Briefaktion zum Thema MAI, Kleine Anfrage im Hamburger Senat). Es hat bislang keine ausführliche Debatte im Bundestag über das MAI oder ähnlich weitreichende mögliche Nachfolgeabkommen (z.B. WTO Millenium Round) gegeben und die interessante Frage, inwieweit die Unterzeichnung eines solchen Abkommens Widersprüche zum Grundgesetz aufweist, wurde auf politischer Ebene bisher nicht einmal andiskutiert.

Daß das MAI dennoch nicht zustande gekommen ist, hat mehrere mögliche Ursachen. Zum einen könnte dies auf den international gesehen relativ breiten Widerstand zurück zu führen sein, doch halten wir dies für zu kurz gegriffen. Wahrscheinlicher ist, daß über die lange Verhandlungszeit und natürlich auch durch die Kritik Kernpunkte soweit abgeschwächt wurden, daß aus Sicht der Konzerne das Niveau nicht mehr ausreichend war. Zum dritten gab es Streitigkeiten unter den Verhandlern selbst über länderspezifische Ausnahmeregelungen. So wollte Frankreich beispielsweise seine Filmindustrie vor der US-Amerikanischen schützen. Die USA bestanden auf die Beibehaltung der sogenannten Helms-Burton-Gesetze, die Sanktionen gegen Länder erlauben, die mit USA-feindlichen Ländern wie Kuba, Libyen, Irak, u.a. Handel treiben, was die europäischen Länder ablehnten. Letztendlich war es Frankreich, das sich im Oktober 1998 offiziell aus den Verhandlungen zurückzog, was das Ende für das MAI bedeutete.

Doch das MAI ist nicht wirklich tot. Ein neuer Verhandlungsrahmen ist nun die WTO, die mit ihrer als Millennium Round betitelten Ministerialkonferenz im November in Seattle viele Punkte aus dem MAI aufgreifen wird. Prinzipiell wird sich in der WTO jedoch kaum etwas ändern, da hier die gleichen Politiker und Lobbyverbände die Verträge erarbeiten. Unter welchem Namen auch immer das MAI wieder auftauchen wird, der Begriff "MAI-artige Politik" ist zumindest für uns zum feststehenden Begriff und Alarmsignal geworden.

Was können wir tun ?

Wir als Umweltschutzgruppe sehen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen verhindern, daß

  • Atomenergie im Sinne einer Investition behandelt wird, gegen die es dann gar keine politische Handhabe mehr gibt
  • Maßnahmen gegen Wasser- und Luftverschmutzung juristisch als "investitionshemmend" deklariert werden können
  • die Produktion und Verarbeitung von hochgiftigen Chemikalien unbeschränkt weitergehen kann
  • die Grundwasserversorgung einer Stadt wie z.B. Hamburg von kapitalstarken, rein profitorientierten Konzernen übernommen werden kann
  • die aus dem Hafen bekannten Umweltverschmutzer in die Länder ausweichen können, wo die Umweltauflagen am geringsten sind
  • Konzerne wie DASA(Airbus) sich mit Standortwechseldrohungen ökologisch hochwertige und zudem teuer herzurichtende Flächen erpressen kann (Mühlenberger Loch), während klassische Subventionen für benachteiligte Unternehmen verboten werden sollen

Hier gibt es also jede Menge Anknüpfungspunkte an unsere traditionellen lokalen Umweltthemen. Jede(r), der/die sich bislang politisch engagiert hat - ob im Umweltschutz, im Sozialwesen, bei Gewerkschaften, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Fremdenfeindlichkeit oder für die Emanzipation der Frauen - wird seine/ihre eigene Liste von Anknüpfungspunkten finden können, die Widerstand gegen eine MAI-artige Politik herausfordert. Auch für die Wirtschaft selbst, und hier sind hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen angesprochen, gibt es zahlreiche Gründe, sich gegen diese Wirtschaftspolitik zu sträuben. Betroffene sind wir (fast) alle und es muß uns gemeinsam gelingen, dieses den Politikern klarzumachen. Es ist sehr wichtig, daß über dieses Thema geredet und diskutiert wird und daß viele Menschen sich über ihre Betroffenheit klar werden, auch wenn die Sachverhalte nicht immer einfach und leicht durchschaubar sind.

Weiterhin ist eine Vernetzung des Widerstandes von großer Bedeutung und das Internet hat sich dafür bereits in der Vergangenheit als sehr nützlich erwiesen. Weltweit gibt es mehrere hundert Gruppen und Bewegungen, die sich mit dem Thema befassen: von kleinen, lokalen Gruppen über international tätige sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen bis hin zu Massenbewegungen in betroffenen "Drittwelt-Ländern". Über das Internet steht somit schon jetzt ein riesiger Informationspool zur Verfügung.

Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, sich von den sogenannten NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) repräsentieren zu lassen, auch wenn diese natürlich gute und wichtige Arbeit leisten. Wir wünschen uns, daß möglichst viele Menschen sich eine eigene Meinung bilden können zu Begriffen wie MAI, Konzernen, Investitionsschutz und kritisch mitverfolgen, was in der OECD, der WTO oder dem  IWF ausgeheckt wird. Dafür ist die Arbeit in lokalen Gruppen als Brücke zwischen Politik und BürgerInnen unerlässlich.

[nach oben]


August 1999