Umweltschutzgruppe Physik-Geowissenschaften


KONKURSE 3

20 Jahre Hamburger Umweltbehörde - Nummer 3 Dezember 1998

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Inhalt

Wenn die Behörde erzählt

Als Tiger gestartet...

Maracujasaft

Mühlenberger Loch

5 Stunden Angst

Faul, Dreist, Geldgierig

Chronik

Sprachlasten

Die Zukunft eines Lochs

Wieder einmal soll das Mühlenberger Loch zugeschüttet werden. Ein Vergleich mit der Zerstörung Altenwerders zeigt, daß die unselige Hamburger Umweltpolitik auch nach Wechsel auf dem Chefsessel kontinuierlich weitergeht.

Der Senat der FHH beabsichtigt, 90 ha der Wasserfläche vor Blankenese zur Erweiterung der Flugwerft .... MBB zuzuschütten. Das entspricht 60 % der Fläche der Außenalster. .... die auf dem Gelände zu errichtenden hohen Hallen würden das Elbetal wie eine quer verlaufende Mauer abriegeln. Das über Deutschlands Grenzen hinweg bekannte Landschaftsbild Blankenese wird ... irreparabel zerstört, Finkenwerder wird dann von drei Seiten mit Industrie eingemauert sein, eines der letzten Flachwassergebiete der Elbe, wichtig für Wasservögel und die Selbstreinigungskraft des Flusses verloren und das größte Hamburger Naherholungsgebiet, zu dem auch der Süderelberaum und das Alte Land bis zur Este gehören, gefährdet sein.

Es gilt diese Aufspülung zu verhindern. Nicht ein einziger Quadratmeter Flachwasser darf der total überlasteten Elbe verloren gehen, ...."

So hieß es in der Broschüre „Rettet die Elbe Nr. 3" von 1980. Damals wurde nichts aus der Aufspülung. Aber nichts verkommt in den Schubladen unserer Planer, heute 1998, ist die Zerstörung des Mühlenberger Lochs erneut aktuell. Gegenüber dem Szenario von 1980 hat sich wenig geändert, außer daß jetzt mit 170 ha fast doppelt soviel Fläche zugeschüttet und überbaut werden sollen.

Die Bedeutung des Mühlenberger Lochs für die Unterelbe

Das Mühlenberger Loch ist das Hauptaufwuchsgebiet für Jungfische in der gesamten Tideelbe unterhalb Hamburgs. Verbesserungen, die es in den letzten Jahren hinsichtlich der Wasserqualität in der Unterelbe gegeben hat, würden durch den Verlust eines großen Teil dieses Laich- und Aufzuchtgebietes in ihren ökologischen Auswirkungen weitgehend wieder zunichte gemacht. Auch als Rastplatz und Nahrungsquelle für durchreisende Zugvögel ist das Mühlenberger Loch von unverzichtbarer überregionaler Bedeutung.

Der A380 (A3XX)

Anlaß, die Zerstörung dieses ökologisch unverzichtbaren Areals jetzt endgültig in Angriff zu nehmen, ist die Bewerbung Hamburgs als Standort für den Bau des „Supervogels" A380, eines Flugzeugs für 500 bis 700 Passagiere, das mit einer Länge von 77,4 Metern um etwa 7 Meter länger als der derzeit größte Boeing - Jumbo 747 - 400 wäre.

Bisher (November 1998) ist noch nicht entschieden, ob ,geschweige denn wo, dieses Flugzeug gebaut werden soll. Dennoch nahm die Airbus-Industrie schon einmal mögliche Produktionsstandorte in die Mangel.

3 Standorte prostituieren sich mit reeller Erfolgsaussicht um die Produktion des A3XX: Toulouse wirft sein Gewicht als Hauptquartier in die Waagschale, Hamburg verweist auf die hervorragende Qualifikation seiner Facharbeiter und Ingenieure sowie auf die Vorteile der Hafenstadt für den Schiffstransport größerer Flugzeugteile. Rostock macht für seinen Standort Laage ebenfalls die Hafennähe geltend und konnte vor der Bundestagswahl auf die Unterstützung von Kohl und Merkel zählen. Rostock hätte immerhin den Vorteil, daß mit dem ehemaligen Militärflughafen Laage ein erschlossenes Gelände zur Verfügung steht.

Letztlich entscheiden wird die Höhe der Morgengabe für Airbus Industrie: Bis zum 31.8.1998 sollten die Standorte ein Finanzierungskonzept vorlegen; wohlgemerkt die konkurrierenden Regionen sollen gefälligst darlegen, wie sie einen Produktionsstandort der Airbus Industrie zu finanzieren gedenken! Den Herren in den Chefetagen erschienen die Angebote wohl noch unzureichend. Anfang September 1998 wurde die Bewerbungsfrist auf unbestimmte Zeit verlängert: Aufforderung zu Nachbesserungen.

Windenergie von der Mülldeponie Georgswerder

Zeitdruck

Nicht nur zur Finanzierung hat man sich in Hamburg Gedanken gemacht (s.u.), auch die Planung wurde zügig aufgenommen. Nota bene: Die Stadt Hamburg nimmt im Interesse der Airbus Industrie, hinter der u.a. der Daimler-Konzern steht, die Planung eines Vorhabens vor, auf das sich Airbus überhaupt noch nicht festgelegt hat.

Bisher hat man ein ordentliches Tempo vorgelegt: Seit dem 26.10. 1998 lagen die Planfeststellungsunterlagen aus und der Erörterungstermin steht schon fest: Der 22.2.1999. Planfeststellungsbehörde wurde das schlachterprobte Amt für Strom- und Hafenbau. Ansonsten wollte man mit behördeninternen Abstimmungsprozeduren keine Zeit verlieren und hat die Federführung an die Bodo - Fischer - Umweltberatung (BFUB) übergeben. Bodo Fischer, eine feste Größe im Hamburger SPD-Filz, wird seitens des Amtes für Strom und Hafenbau bestens mit Gutachteraufträgen versorgt. Wenn Airbus sich 1999 entscheidet, liegt der Planfeststellungsbeschluß wahrscheinlich schon längst vor, wohlversehen mit der sofortigen Vollziehbarkeit versteht sich.

Bedarfsbegründung: Jobs, Jobs, Jobs

Das Tempo ist neu, bei der Bedarfsbegründung beginnen die Parallelen mit der Hafenerweiterung in Altenwerder. Hier wie da werden zunächst Tausende neuer Arbeitsplätze versprochen, hier wie da relativieren sich die rosigen Zukunftsprognosen, je konkreter das Projekt wird. In Sachen Hafenerweiterung spricht niemand mehr von neuen Jobs. Der Superairbus soll nun, den bescheideneren Schätzungen zufolge, 4000 neue Arbeitsplätze bringen. Wirtschaftssenator Mirow rudert aber schon zurück : Am 2.9.1998 wollte er sich gegenüber dem Abendblatt nur noch auf die Sicherung bestehender Arbeitsplätze festlegen.

Millionen, Millionen, Milliarden...

Aber selbst wenn 4000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, käme der Standort Hamburg kaum auf seine Kosten: Allein für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs sollen zwischen 270 und 500 Millionen Mark ausgegeben werde. Dabei wird es nicht bleiben, insgesamt sind Zuwendungen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark im Gespräch. Damit würde jeder Arbeitsplatz einmalig mit rund 450.000 Mark subventioniert. Die Stadt Hamburg müßte sich das Geld leihen. Bei einem Zinssatz von 6% würde sich der resultierende jährliche Zinsaufwand auf über106 Millionen Mark belaufen. Das bedeutete pro Arbeitsplatz zusätzlich ein jährlicher Aufwand von über 26.000 Mark. Fraglich ist, ob das Steueraufkommen aus den erhofften 4.000 Arbeitsplätzen diesen jährlichen Aufwand überhaupt deckt.

Vogelschutz für den Superairbus

Niemand bestreitet ernsthaft die ökologische Bedeutung des Mühlenberger Lochs. Gleichwohl hat man seine effektive Unterschutzstellung bisher geflissentlich vermieden. Das könnte aber nun Ärger mit der EU bedeuten, da das Mühlenberger Loch die Kriterien der EU-Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfüllt, und somit in Brüssel als Schutzgebiet angemeldet werden muß.

Tatsächlich begaben sich Wirtschaftssenator Mirow (SPD) und Stadtentwicklungsenator Maier (GAL) im Januar 1998 nach Brüssel, um das Mühlenberger Loch als Schutzgebiet nach der EU - Vogelschutzrichtlinie anzumelden. Wer hoffte, dieser Schritt könnte dem Schutz des Mühlenberger Lochs dienen, dem ließ Herr Mirow keine Illusionen: „Die Anmeldung als Vogelschutzgebiet ist auch die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Bewerbung Hamburgs für den Bau des A3XX." [Hamburger Abendblatt 28.1.1998]. Die „Unterschutzstellung" diente einzig als Rechtsgrundlage einer Ausnahmeregelung für die Airbus - Erweiterung ins Mühlenberger Loch. Solche Sonderregelungen erlauben für den Fall eines „überwiegenden und unabweisbaren Gemeinschaftsinteresses" Eingriffe in Gebiete, die eigentlich geschützt sind. Nochmals aufgemerkt: Die Interessen von Airbus Industrie und Daimler als Nutznießer des Vorhabens sind also zugleich überwiegende und unabweisbare Gemeinschaftsinteressen.

Farce

Nach Brüssel durfte Umweltsenator Porschke nicht mitfahren, es blieb ihm nur noch der Auftritt als Hauptdarsteller in der nun folgenden Farce:

Porschke machte sich als Standortalternative zum Mühlenberger Loch für die Vernichtung eines Naturschutzgebietes stark, das mit seinen wertvollen Brut- und Rastplätzen für seltene Vogelarten von vergleichbarer Bedeutung wie das Mühlenberger Loch ist, und mit diesem in einem engen Biotopverbund steht: Die Westerweiden.

Sein Auftritt beginnt mit einem Kotau vor SPD - Dogmen. Im Abendblatt vom 29.5.1998 läßt er sich mit der Aussage zitieren, daß sich Hamburg wegen der Arbeitsplätze als Produktionsstandort für den A3XX bewerben müsse. Hier zeigt sich die Kontinuität der Umweltbehörde unter grüner Ägide: Nie verstand diese sich als „Umweltschutzbehörde", nie als Sachwalterin ökologischer Belange in der Abwägung mit ökonomischen Begehrlichkeiten. Ihre grundsätzliche Zustimmung zu Projekten wie Hafenerweiterung, Elbvertiefung, 4. Elbtunnelröhre und Airbus Erweiterung stand und steht völlig außer Frage.

Fast mit Stolz führt Porschke nun weiter aus, daß er mit seinem Vorschlag Deutschlands erster grüner Umweltressortchef wäre, der ein Naturschutzgebiet für ein Großprojekt opferte. Er begründete seinen Vorstoß u.a. damit, daß ein ökologischer Ausgleich für die Westerweiden leichter zu finden wäre, als für das Mühlenberger Loch. Die Fragwürdigkeit ökologischer Ausgleichsbemühungen wurde in frappierender Weise am Beispiel „Öffnung" der Alten Süderelbe deutlich.

Ausgleichsmaßnahmen

Jetzt steht der „Ausgleich" für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs auf der Tagesordnung. Fast glaubt man, Porschke hätte in die Schublade seines Vorgängers gegriffen: Wattflächen für Wasservögel sollen entstehen, indem man die ökologisch weitgehend intakte Elbinsel Hahnhöfersand teilweise unter Wasser setzt, wobei auch schon wieder von technischen Lösungen die Rede ist. (vergl. "Wenn die Behörde erzählt")

Fazit

Mit dem Einzug eines grünen Senators in die Umweltbehörde hat sich am Gewicht ökologischer Belange in der Politik Hamburgs nichts, aber auch gar nichts geändert. Nach wie vor steht sie in der Auseinandersetzung um kritische Großprojekte ausschließlich für fragwürdige Kosmetik. Wieder einmal stellt sich damit die Frage vom Nutzen grüner Regierungsbeteiligungen für Initiativen in Richtung auf eine ökologisch und sozial vertretbare Politik.

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Januar 1999