Umweltschutzgruppe Physik-Geowissenschaften


KONKURSE 3

20 Jahre Hamburger Umweltbehörde - Nummer 3 Dezember 1998

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Inhalt

Wenn die Behörde erzählt

Als Tiger gestartet...

Maracujasaft

Mühlenberger Loch

5 Stunden Angst

Faul, Dreist, Geldgierig

Chronik

Sprachlasten

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet

Eine kurze Geschichte der Hamburger Grünen auf dem Weg zur Macht

Am 14.3. 1982 schließen sich in Hamburg AL (Alternative Liste, hervorgegangen aus der Bunten Liste) und Grüne zur GAL zusammen. Es sollte Schluss sein mit dem üblichen Politikablauf. Es sollte ein neuer Stil ins Parlament einziehen. Die GAL sollte den Interessen der Basis, also Initiativen und Verbände, im Parlament Gehör verschaffen, um so dringend erforderliche Veränderungen, insbesondere im Umweltschutz, zu erzwingen. Hinzu kam die Feststellung, Macht müsse besser kontrolliert werden, so daß innerhalb der GAL neue Instrumente der Politik entwickelt und angewandt wurden: Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip und ähnliches. Es sollten also Inhalte und nicht Personen im Mittelpunkt des Handels stehen. 16 Jahre später sitzen 3 GALierInnen im Senat, einer davon zuständig für die Umwelt. Was ist nun aus den Forderungen und Verfahren von einst geworden? Eine kurze Bilanz anhand der Themen "Atomkraft" und "Altenwerder" zeigt, daß der Titel dieser "Konkurse" auch dieser Entwicklung gerecht wird.

1982: Mit festen Positionen an den öffentlichen Tisch

Wie der Zufall es wollte, ergab sich bei der Bürgerschaftswahl 1982 eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün. Die Alternativen dazu waren Neuwahlen oder eine große Koalition. SPD-Bürgermeister von Dohnany begann Gespräche mit der GAL. Was der SPD zunächst überhaupt nicht in die geheimen Pläne passte, war die GAL-Forderung nach Öffentlichkeit bei den Verhandlungen. Alle sollten sehen, wie die Gespräche abliefen und wie mögliche Kompromisse zustande kämen oder warum nicht. Als nächstes mussten die Sozialdemokraten, unterstützt von ihren Experten aus den Behörden, Mitglieder von Stadtteilgruppen oder Umweltinitiativen als Experten auf Seiten der GAL treffen, die mit eben diesen Behörden-Experten schärfste Auseinandersetzungen führten.

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Neben den Verhandlungsmodalitäten war es bei den Inhalten ebenfalls die GAL, welche die Themen setzte: "Erweiterung des Hamburger Hafens, Energieversorgung, Sozialpolitik, Frauen, Wohnen, Demokratie und Recht, Frieden"1. Alles Themen, wegen derer die GAL in die Bürgerschaft gewählt worden war. Es machte aus Sicht der damaligen GAL-UnterhändlerInnen nur Sinn den SPD-Senat zu unterstützen, wenn dieser seine Politik veränderte, d.h. wenn grüne Forderungen tatsächlich umgesetzt werden könnten. Dazu gehörte u.a. der Verzicht auf die Hafenerweiterung in Altenwerder und der sofortige Ausstieg aus der Atomkraft. Es finden diverse Verhandlungsrunden statt, alle geprägt von einem sturen Festhalten der SPD an ihrem alten Kurs des "weiter so!".

Die „Zeit" beschreibt das Ende der Verhandlungen so:

"Die Mitgliederversammlung der GAL gibt eine Erklärung ab, die das Ende der Gespräche einläutet: ,Die SPD wird von der GAL keine Zustimmung zu einem Haushalt erhalten, der z.B. Sparpolitik festschreibt, an der Hafenerweiterung festhält und keine wirksamen Beschäftigungimpulse enthält."

Kurz darauf gibt es Neuwahlen zur Bürgerschaft, aus denen die SPD wieder als alleinige Regierungspartei hervorgeht.

Bemerkenswert an diesen Verhandlungen waren neben der Tatsache, dass sie überhaupt stattfanden, Stil und Herangehensweise der GAL. Es wurden vor den Verhandlungen Positionen bestimmt, die es umzusetzen galt. Eine Regierungsbeteiligung sollte nur dann eingegangen werden, wenn dies zur Durchsetzung entscheidender Punkte auf GAL-Seite beigetragen hätte. In der Opposition konnte mensch wenigstens die Verantwortlichen für den Stillstand benennen. In einer Koalition des Stillstandes wäre mensch aber vertraglich gebunden gewesen, diesen Stillstand mitzutragen.

Zwischen den Jahren 1982 und 1993 machen die Grünen bundesweit, also auch die GAL in Hamburg, einen langsamen aber stetigen Wechsel ihrer Politik durch. Exponenten des linken Flügels wie Ebermann, Trampert und Ditfurth kehren der Partei den Rücken. Die sogenannten "Realos und Realas" sind bald unter sich. Dies sollte Folgen haben, auch für Stil und Inhalte der GAL-Politik.

Nach Außen jedoch stellten sich die Grünen weiterhin als Reformpartei dar. Michael Pollman, heute Staatsrat in der Umweltbehörde, äußerte sich noch 1991 radikal gegen Hafenerweiterung und Elbvertiefung, denn: "Hafenerweiterung und Elbvertiefung sind eine Kampfansage an jegliche ökologische Entwicklungsplanung der Region. Und so werden sich Initiativen wie Rettet die Elbe, Naturschutzverbände und Parteien wie die Grünen auch jetzt nicht kampflos geschlagen geben. Es darf nicht angehen, daß unwiederbringliche Naturressourcen weiterhin auf dem Altar einer Wirtschaftspolitik geopfert werden, die in ihrer Fixierung auf die Belange des Hafens auch rein ökonomisch betrachtet immer unsinniger wird".2

(Anmerkung d. V.: Heute ist Altenwerder vernichtet, die Elbe wird tiefer gelegt und dies alles mit Zustimmung der GAL, dem Umweltsenator Porschke und seinem Staatsrat Pollmann.)

1993: Gewollt hätte man schon, gesollt hat man nicht

Aus den Bürgerschaftswahlen 1993 geht die SPD zwar wieder als stärkste Fraktion hervor, allein regieren kann sie aber nicht. Für Bürgermeister Henning Voscherau stellt sich die Frage, ob mit der grauen Stattpartei oder der GAL verhandelt werden soll. Taktiker Voscherau wählt folgende Strategie: Verhandeln mit der GAL und diese quälen bis sie nicht mehr kann. Denn solche fast geklappten Verhandlungen stellen die Linken in der SPD ruhig und senken den Preis für die Rot-Graue Koalition. Die GAL ging in die Falle und verhandelte sich politisch fast um Kopf und Kragen, wie die bekanntgewordenen Papiere zeigen.

Das GAL Angebot an die SPD entsprach weitgehend den Wahlforderungen und sah folgendes vor:3 "Angesichts des nicht hinnehmbaren Risikos der Kernenergie betreiben die Koalitionspartner im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den schnellstmöglichen Ausstieg. Aufgrund der bestehenden Vertragslage vereinbaren die Koalitionspartner, die Kündigung des Vertrages Brunsbüttel im Jahre 1996 mit Wirkung 1999 zu prüfen und zu betreiben. Wenn sich keine schnelleren Möglichkeiten der Stillegung finden lassen."

Beim Atom-Ausstieg stand die alte GAL-Position also auch nach den Verhandlungen noch fest. Dagegen war mensch bei Hafenerweiterung, Elbvertiefung der SPD-Positon sehr weit entgegengekommen. Hatte die GAL den Wählern und Wählerinnen zunächst noch versprochen:

"Weniger ist mehr. Auf die Zerstörung Altenwerders und die Elbvertiefung muß endlich verzichtet werden. Hafenerweiterung und Elbvertiefung sind ökologisch nicht vertretbar und wirtschaftlich für den Hafen nicht notwendig. ... Der Hafen ist groß genug und Altenwerder ist zu schade für die Hafenerweiterung. Altenwerder, Moorburg und Francop müssen aus dem Hafenentwicklungsgebiet herausgenommen werden."4

So hat sich die GAL in diesen Fragen bei den Verhandlungen gar nicht durchsetzen wollen, denn Senatorenposten waren bereits wichtiger als Knackpunkte, und man einigte sich mit der SPD auf sogenannte Formelkompromisse in diesen Fragen. Was mehr oder weniger die Zustimmung zu diesen Großprojekten bedeutete:

"Der Bedarf für die Hafenerweiterung in Altenwerder ist im Laufe des Planfeststellungsverfahrens vorbehaltlos zu prüfen. Die ggf. anstehenden rechtlichen Verfahren werden auf dem normalen Verfahrensweg einer Klärung zugeführt."5

1997: Endlich an die Macht, koste es was es wolle

Aus den Fehlern von 1993 wollten die Oberrealas Krista Sager und Wilfried Maier unbedingt lernen. Im Vorfeld der Wahl ´97 wurden alle GAL-Positionen, die nicht SPD-nahe waren, geräumt. Die SPD hätte sowas früher den Jusos als "Sachzwang" verkauft. Die GAL handelte dagegen schon im vorauseilenden Gehorsam:

"Statt auf Anti-Slogans auf Themen setzen,die wir im Rahmen einer rot-grünen Koalition auch tatsächlich voranbringen können', so GAL-Fraktions Chef und Sager-Intimus Wilfried Maier. Die GAL könne kein Interesse daran haben, die Themen Elbvertiefung und Hafenerweiterung ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Zur Begründung heißt es, daß die Grünen angesichts der Arbeitsmarktsituation ihr Kompetenzprofil in Wirtschaftsfragen schärfen müssten."6

Ebenso wurde die ehemalige Basis aus Initiativen und Verbänden ausgeschaltet, denn mit ihren Forderungen wären sie ein Hindernis auf dem Weg zur Macht gewesen und hätten als Experten den eingeschlagenen Schmusekurs der GAL nur gestört. Das Rotationsprinzip als Instrument der Machtkontrolle hatte die GAL schon früher still beerdigt.

Dennoch sollte für die AKWs bald das ,Aus` kommen, würde die GAL endlich mitregieren: "Energiewende _ Raus aus dem Atom ... Wir fordern deshalb die sofortige Stillegung aller Atomanlagen."7

Boehringer heute

Nach kurzen, geheimen Verhandlungen waren sich SPD und GAL einig. Wichtiger als die vereinbarten Ziele der Koalition waren für die GAL wie vier Jahre vorher die drei Senatorenposten, denn von den ursprünglichen GAL-Zielen (s.o.) war nichts übriggeblieben.

Heute feiert der nunmehr grüne Umweltsenator das zwanzigjährige Jubiläum eines Amtes, zu dessen Fehlern durch Unterlassung er selber auch bereits seit einem Jahr beitragen darf. Ein Indirekteinleiterkataster, von seinen Vorgängern wiederholt folgenlos angekündigt, ist immer noch nicht fertig. Und das obwohl Porschke und die GAL dies in der Opposition immer wieder angemahnt und im Koalitionsvertrag sogar die zügige Fertigstellung verabredet hatten. Auch die Einleiter der Schwermetalle in das Klärwerk Stellinger Moor werden weiterhin nicht gesucht.

Porschke darf sich denn auch als erster grüner Umweltsenator in dieser Republik rühmen, die teilweise Zerstörung des unter Schutz stehenden Mühlenberger Lochs für die DASA-Erweiterung mit eingeleitet zu haben.

Er veranstaltet, wie sein SPD-Vorgänger, tolle Umwelttouren in das Mühlenberger Loch, verbringt vorbildhaft seinen Urlaub in Hamburg und gibt Tips zum Energiesparen.

Fazit: Die Krallen sind weg, und der Bettvorleger verfilzt zunehmend!

P.S. : Und was wurde nun aus dem Atomausstieg? Alle Atomkraftwerke der HEW laufen auf vollen Touren. Die aktuelle Vereinbarung mit der SPD lautet: "Die zuständige Behörde wird zügig gutachterlich prüfen lassen, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, bestehende Kernkraftwerke stillzulegen..."8 Statt sofort9 abzuschalten sollten also die AKW- Betreiber höflich gefragt werden, ob es denn nicht auch ohne ginge...Verschiedene Rot-Grüne Koalitionen in Bundesländern wie Hessen, Bremen oder Niedersachen und Nordrhein-Westfalen zeigten bereits die beschränkten Möglichkeiten für Umweltpolitik mit der SPD. Wenn die Entscheidung zwischen Mitregieren oder an grünen Prinzipien Festhalten fällig wurde, so hat auf grüner Seite bisher immer die Aussicht auf Posten und Pensionen gewonnen.

Kein einziges Bundesland versuchte ernsthaft aus der Atomenergie auszusteigen. Mit dem Verweis auf Bonn und die Zuständigkeit von Herrn Töpfer und Frau Merkel (CDU) konnten alle Forderungen bequem und folgenlos weitergegeben werden. Die Rot-Grüne Bundesregierung wird nun die Laufzeit der AKWs nicht beschränken, sondern die Produktion von täglich neuem, strahlendem Atommüll an Ort und Stelle lagern und so weiterlaufen lassen. Die Konfrontation mit den AtomkraftgegnerInnen will mensch sich aber ersparen, so dass die Transporte von Castor-Behältern eingestellt werden sollen. Dies ist aber identisch mit den Interessen von HEW, RWE etc. Abgeschaltet werden dann alle paar Jahre ein altes AKW, das nach der Kosten-/Nutzenrechnung der Betreiber einfach nicht mehr kostendeckend repariert und gewartet werden kann. Dieser dann als "Ausstieg" abgefeierte Weg wird ca. 30 Jahre dauern. In der Zwischenzeit wird weiterhin auf Staatskosten an neuen Reaktortypen entwickelt, viel Geld in Kernfusion fliessen und auch sonst die Atomlobby finanziell ruhiggestellt werden. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ist mit diesen Grünen nicht mehr zu haben.

1 Die Zeit, 3.12.1982

2 Kantstein, November 1991

3 GAL, "Von Anfang an vermurkst - Ein Reader der GAL zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen, GAL Fraktion", 1993

4 GAL, Wahlplattform, 1993

5 GAL, "Von Anfang an vermurkst - Ein Reader der GAL zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen, GAL Fraktion", 1993

6 Taz, 7.10.96 "Strategisch, taktisch, grün"

7 GAL, Wahlprogramm 1997

8 Koalitionsvertrag GAL/SPD, 1997

9 sofort = im Augenblick (Der große Duden, 1990)


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Januar 1999