Umweltschutzgruppe Physik-Geowissenschaften


KONKURSE 3

20 Jahre Hamburger Umweltbehörde - Nummer 3 Dezember 1998

Konkurse3.jpg Download(PDF)

Inhalt

Wenn die Behörde erzählt

Als Tiger gestartet...

Maracujasaft

Mühlenberger Loch

5 Stunden Angst

Faul, Dreist, Geldgierig

Chronik

Sprachlasten

Faul, Dreist und Geldgierig

Behörden haben sich noch nie gern in die Karten sehen lassen. Publikum raus, Tür zu, Ärmelschoner runter und dann bei Kaffee und Blödzeitung das hart arbeitende, unbestechliche und gnadenlos rechtschaffene Amt markieren.

Das dazu im Gegensatz gern nach außen präsentierte Gesicht einer offenen, bürgernahen Behörde sieht - leider - anders aus.

Eine Richtlinie der Brüsseler EU-Bürokraten führt den deutschen Amtsschimmel wiehernd vor. Besonders eindrucksvolle Beispiele stammen aus der Hamburger Umweltbehörde.

EU-Bürokraten ohne Herz für deutsche Ämter

Irgendwelche Bürokraten aus Brüssel haben ein europäisches Informationsrecht ausgearbeitet, das sehr weit geht: Damit erhält jeder Bürger das Recht, (auf Anfrage) Umweltdaten aller Art zu erhalten.

Das Unglück für die Umweltbehörde will es - die blöde EU-Richtlinie kommt durch!

Zum 1. Januar 1993 tritt sie in Kraft. Beharrlich weigern sich alle amtlichen Stellen im gesamten Deutschland auch nur einen winzigen Blinzler in Richtung dieses schändlichen, antibehördlichen Machwerks zu erübrigen.

Schweigen wir's tot! Nehmen wir's einfach nicht zur Kenntnis.

Blöde ist, daß normalerweise eine EU-Richtlinie von einem nationalen Umsetzungsgesetz begleitet wird, die regelt, wie eine EU-Richtlinie beispielsweise in Dänemark oder in Frankreich anzuwenden ist. Die Bundesregierung hat das diesesmal nicht getan - verpennt oder notorisch ignoriert.

Dann tritt der seltene Fall ein, daß eine EU-Richtlinie unmittelbar anzuwenden ist - quasi direkt vom Schreibtisch des EU-Kommissars aus.

Und es wird schlimmer. Spinnerte Umweltschützer haben Wind von dieser Richtlinie bekommen. In Hamburg beispielsweise die Umweltschutzgruppe Physik/Geowissenschaften.

Prompt haben die bereits im Februar 1993 drei Anfragen entsprechend der EU-Informationsrichtlinie auf den Tisch der Umweltbehörde segeln lassen.

Das geht nun aber zu weit!

Herr Vahrenholt und sein Politbüro beschließen, es den Damen und Herren Umweltschützern heimzuzahlen.

Eine Passage des EU-Gesetzes lautet nämlich:

Für die Übermittlung der Informationen können Gebühren erhoben werden, die eine angemessene Höhe nicht überschreiten dürfen."

Das EU-Kommissariat war bei der Abfassung der Informationsrichtlinie der Auffassung, daß Porto und Verpackung von Fall zu Fall in Rechnung gestellt werden können.

Hier wollen deutsche Behörden nun einhaken.

Angemessene Gebühren können ja auch sein, wenn erst einmal der schwerfällige Behördenapparat angeworfen werden muß, um die Unterlagen überhaupt zu finden. Und dann muß kopiert, mit der Amtsleitung abgestimmt und schließlich eingetütet werden.

Bezahlung natürlich auf Basis des „Höheren Dienstes". Nein, da lassen sich deutsche Behörden nicht lumpen. Qualität muß sein.

Diese Bande von Nichtsnutzen möchte mittels einer EU-Richtlinie Informationen
über die Norddeutsche Affinerie aus der Behörde freipressen. Pfui!!

...zahlen sollen Sie!

Die erste Anfrage der Umweltschützer in Hamburg betraf Umweltdaten des Problemstadtteils Billbrook. Klein-, Mittel- und Großindustrie auf engstem Raum. Dazwischen Altlastenflächen ohne Zahl. Wasser- und Schlickproben, die die Umweltschutzgruppe selber analysiert hatte, haben gigantische Schwermetallvergiftungen zutage gefördert. Dazu also die Anfrage: Welche Wasser-, Schlick- und Luftmeßwerte besitzt die Umweltbehörde und welche Messungen der Abwasserqualität hat die Behörde bei den Betrieben Becker, Chemikon, Fuhse, Boehringer und der Müllverbrennungsanlage vorgenommen?

Um dies herauszusuchen berechnete die Behörde insgesamt 1608,50 DM. Zum Teil war das Ergebnis durch einen einfachen Computerausdruck zu erledigen (hundert Seiten Endlospapier), zum Teil mußte kopiert werden. Kopierarbeiten wollte man anfangs mit 12,- DM je Seite berechnen. Nach einem kräftigen Lachanfall reduzierte man die Kosten auf 1.- DM pro Seite, insgesamt 474.- DM. Wegen Gemeinnützigkeit der Umweltschutzgruppe ließ man auch bei den Lohnkosten noch etwas nach und fertigte nun die Gebührenrechnung in angemessener Höhe von DM 956,55 aus.

Bei einer anderen Anfrage vom November 94 präsentierte die Umweltbehörde ihre abstrusen Forderungen erst im Dezember 1997: Für das Heraussuchen von Genehmigungsbescheiden über Sieleinleitungen der Norddeutschen Affinerie, also der Behörde tagtäglich als Entscheidungsgrundlage dienende Unterlagen, benötigte das Amt 44 halbe Stunden höherer Dienst. Für das Kopieren der 153 Seiten brauchte ein Beamter des mittleren Dienstes volle fünf Stunden (!), die zudem noch mit jeweils einer DM berechnet wurden. Allein für das Kopieren wurden somit DM 448.- berechnet.

Wurde gegen die Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt, so stellte die Umweltbehörde für diesen Ungehorsam noch einmal DM 50.- im sog. Widerspruchsgebührenbescheid in Rechnung.

Später, 1998, als Umweltgruppen angesichts der gigantischen Rechnungsbeträge nun Kostenvoranschläge forderten, verstrickte sich die Behörde im Argumentations-Dickicht. »Rettet die Elbe« wurden Pläne zur Biotopkartrierung zum Preis von 14.500.-DM angeboten. Die Behörde wußte bereits, daß exakt 20 Stunden und 20 Minuten Arbeitszeit anfallen würden1). Die Umweltschutzgruppe Physik/Geowissenschaften erhielt 1998 einen Kostenvoranschlag über 1700.-DM für Schwermetallmeßwerte bei der Norddeutschen Affinerie. Wiederum wurden 20 Stunden geschätzt. Bei der Erstellung des Voranschlages wußte das Amt allerdings bereits genau, daß nach diesen 20 Stunden 1200 Seiten Papier anfallen würden!

Je schlechter die Behörde, desto höher die Gebührenrechnung.

Das System, das sich die Hamburger Umweltämter zurechtlegen, ist das ideale Werkzeug eines Beamtenstaates: Je diffuser, unorganisierter, blinder, tauber, unwilliger und bürgerfeindlicher das Amt ist oder sein möchte, desto höher fallen die Preise aus. Eine gut organisierte Behörde ist schnell und billig, eine muffelige Ärmelschonerbrigade lahm und teuer. Nach Gutdünken der Amtsleitung kann eine unliebsame Anfrage ein paar Tage länger dauern und aus unzähligen Einzelkopieraufträgen bestehen. Für die Antragsteller ist ein positives oder negatives Ergebnis nicht vorhersehbar. Einmal die Anfrage in den Briefkasten geworfen, ist das Ergebnis und die Rechnung so rätselhaft wie das Lottoglück.

Hamburg steht nicht allein

Aber auch andere Ämter und Behörden in Deutschland reagieren sauer auf diese EU-Verordnung. In Pinneberg verweigert der Magistrat die Herausgabe von Daten über die geplante Westumgehung der Stadt mit der Argumentation, Straßenbau habe nichts mit Umweltschutz zu tun (womit sie sogar Recht haben). Mecklenburg-Vorpommern verweigerte die Einsichtnahme in die Verträge des Landes mit der Betreibergesellschaft der Mülldeponie Schönberg. Bereits für die Ablehnung forderten die Behörden 50 DM. In Hessen hatten Umweltschützer das Amt für Immissions- und Strahlenschutz aufgefordert, Betriebe zu nennen, die unter die Störfallverordnung fallen. Sie erhielten drei Seiten Papier mit 15 Adressen sowie einen Gebührenbescheid über 320 DM. Der Verein "Eltern für unbelastete Nahrung" in Kiel fragte das Gewerbeaufsichtsamt in Itzehoe nach der Emissionserklärung der DEA-Raffinerie in Hemmingstedt. Mit dem Gebührenbescheid über 173 DM erhielten sie 17 DIN A4 Seiten. Im bayerischen Raubling hatte jemand beim Landratsamt Rosenheim Umweltdaten über die beiden Großbetriebe des Ortes, ein Papierwerk und ein Mühlenbetrieb verlangt. Das Ansinnen wurde abgelehnt, dafür aber eine Gebühr von 100 DM erhoben zuzüglich Portokosten von 9 DM. In Aachen waren Gutachten zur Verwendung des Geländes des "alten Klinikums" erstellt worden, die ein Antragsteller gern eingesehen hätte. Die Stadt stimmte zu, sofern der Antragsteller 150 DM im Voraus auf das Stadtkonto überweisen würde. Nach Widerspruch blieben die Gutachten hinter verschlossenen Türen. In Schleswig-Holstein gingen Ämter bald dazu über, EU-Anfragen überhaupt nicht mehr zu beantworten. Eine Anfrage zur Erweiterung des Flensburger Klärwerkes blieb ebenso ohne Antwort wie Anfragen zur Rohwasserqualität des Wasserwerkes in Wacken oder zum Deponieausbau in Bovenau.

Angesichts dieses kollektiven Behördenaufbäumens fragte das EU-Kommissariat ungläubig, ob in Deutschland beim Kauf einer Briefmarke denn auch noch der Lohn des Postbeamten extra bezahlt werden müsse.

Nein, Basta! Stempel drunter.

Deutsche Ämter haben sich bislang mit drei Strategien den Rücken freigehalten. In der ersten Variation sollen die Fragesteller, so wie in Hamburg, mit derart hohen Zahlungsaufforderungen drangsaliert werden, bis ihnen die Lust an derartigen Störungen des Behördenalltags vergeht. Die zweite Möglichkeit, Antragsteller auszubremsen, besteht darin, notorisch die Anwendbarkeit der EU-Richtlinie auf den eigenen Amtsbereich zu leugnen und bei der dritten Variante, vielleicht der elegantesten, glauben deutsche Behörden einfach nicht, daß es eine solche Richtlinie geben kann, insofern auch nichts zu beantworten ist.

Eine gute deutsche Behörde ist eben aufgrund ihrer formularmäßig genauen und hierarchisch durchorganisierten Amtsstruktur chronisch kompetenzlos und im preussischen Sinn der höheren Dienstebene gnadenlos ergeben. Ein Zimmer weiß nicht, was im nächsten geschieht und so ist die Suche nach den einfachsten Schriftstücken ein außenpolitischer Akt, der alle Dienstwege durchläuft bis herauskommt, daß der gesuchte Text auf der eigenen Schreibtischseite gegenüber unter Aktenzeichen Q liegt.

Und dann kommen spinnerte Ökolümmel und platzen anarchisch und pietätlos in die gottgewollte Behördenstube hinein.

Da muß doch etwas geschehen!

Das kann doch nicht so einfach geschluckt werden.

Welch Glück, daß sich auch der Herr Politiker an der Behördenspitze nicht gern in die Karten blicken lassen möchte. Bietet die bestehende Ordnung doch genügend Spielraum das eine oder andere Umweltproblem entsprechend den politischen Rahmenbedingungen ein wenig höher oder gar nicht im öffentlichen Gespräch erscheinen zu lassen, ein kleines Gemauschel läßt sich gemütlicher im Stillen erledigen.

Also Leute in Ämtern und Behörden: Aufgewacht! Seht zu, daß Ihr die Preise hoch haltet, denn wenn Ihr sie nicht halten könnt, kommen wir und kontrollieren Eure Akten - und das kann böse für Euch ausgehen!


[nach oben]


Januar 1999